Warum eine Impflicht Schaden anrichten würde

Zu ethischen Aspekten der politisch anvisierten Maßnahme

Ein Artikel von Pfarrer Prof. Dr. Werner Thiede aus der Reihe "Ethik im Diskurs"

Die politisch mehrfach ausgesprochene Garantie, es werde in der Corona-Pandemie keine Impfpflicht geben, schmolz nach der Bundestagswahl 2021 dahin. Angesichts der Ankündigung einer solchen Pflicht für alle erwachsenen Personen ist die gesellschaftliche Debatte aufgeheizt und polarisiert. Weil die Impflicht eine Einschränkung zentraler Grundrechte bedeutet, sind die dafür vorgebrachten Argumente kritisch zu prüfen. Bei näherer Betrachtung werden Aspekte sichtbar, die ethisch gegen die Maßnahme einer Impfpflicht sprechen, egal für welche Altersgruppen.

1. Eine Impfpflicht ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unverhältnismäßig

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wäre ein eklatanter Eingriff in zentrale Grund-rechte, die sich als Schutzrechte fürs Individuum und seine Würde¹ verstehen. Sie passt grundsätzlich nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, in dem Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit garantiert sein müssen – weshalb auch führende Politikerinnen und Politiker sie bis kurz nach der Bundestagswahl prinzipiell ausgeschlossen haben. Die Rücknahme dieses Versprechens wird mit der angeblich nicht absehbar gewesenen Entwicklung der Pandemie begründet; doch das ist nicht stichhaltig, da jenes Versprechen eben um grundsätzlicher Gesichtspunkte willen gegeben und nicht von der freilich unabsehbaren Entwicklung abhängig gemacht wurde. Hinzu kommt, dass die aktuelle Entwicklung eher auf eine Entspannung der Lage hindeutet – und zwar in dreifacher Hinsicht. Erstens sind inzwischen Medikamente gegen schwere Verläufe von Covid-19 zugelassen. Zweitens werden zunehmend alternative Impfstoffe verfügbar, die es etlichen Impf-Skeptikern ohnehin leichter machen dürften, ihre Vorbehalte aufzugeben². Und drittens ist die im Winter 2021/22 in Deutschland vorherrschende Omikron-Variante gekennzeichnet durch ei-nen „milderen Verlauf“ bzw. „verringerte Pathogenität“ – so etwa der Virologe Stöhr, der ohnehin mit „Omikron“ ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht kommen sieht³. Die Lage kann jedenfalls kaum als so extrem eingestuft werden, dass das Erfordernis einer Impfpflicht evident wäre. Ein solch tiefer Grundrechtseingriff lässt sich schwerlich bloß „auf Verdacht hin“ mit spekulativem Blick auf den Herbst einführen⁴. All diese Gründe rücken eine allgemeine oder auch auf Altersgruppen bezogene Impfpflicht eindeutig in die Kategorie der Unverhältnismäßigkeit⁵. Demgemäß denken die meisten Länder Europas an keine allgemeine Impfpflicht.

2. Eine Impfpflicht ist unverantwortlich, weil die Impfstoffe nicht unproblematisch und kaum mit bisherigen Impfungen vergleichbar sind.

Ob die Kritikerseite zurecht warnt, die neuartigen Impfungen würden das Immunsys-tem im Endeffekt eher schwächen⁶, ja womöglich dauerhaft schädigen, wird überwiegend bezweifelt. Doch schon die Frage, wie viele Impfungen in Folge das menschliche Immunsystem überhaupt vertragen würde, ist dem Virologen Hendrik Streeck zufolge⁷ wissenschaftlich bislang unklar. Und wie „sicher“ die Corona-Impfstoffe tatsächlich sind, ist derzeit offen; die aktuell gegen Covid-19 zur Verfügung stehenden Vakzine sind lediglich bedingt zugelassen⁸. Der Virologe und Bioethiker Alexander Kekulé etwa unterstreicht, kein seriöser Wissenschaftler könne ausschließen, dass in Zukunft Impf-Nebeneffekte entdeckt werden, die mit den heutigen Kenntnissen über das Immunsystem nicht vorhersehbar waren In England sprachen sich britische Wissenschaftler, Ärzte und Angehörige von Gesundheitsberufen in einem Artikel desBritish Medical Journal gegen eine Impfpflicht aus, weil es erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und einen Mangel an Daten über langfristige Schäden gebe⁹. Wenn also zumindest ein kleines Restrisiko hinsichtlich erst später zu Tage tretender Schäden aus der Impfung nicht seriös zu bestreiten ist, warum sollte sich die Politik dann nicht damit zufrieden geben, dass bald über 80 Prozent der infrage kommenden Bevölkerung geimpft sind? Sollte der schlimmste Fall einer entsprechenden zu spät kommenden Erkenntnis eintreten, gäbe es womöglich nach Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht so gut wie keine Bevölkerungsgruppe Ungeschädigter mehr – von Kindern und der Minigruppe derer abgesehen, die aufgrund von ohnehin bestehenden gesundheitlichen Vorschäden nicht geimpft werden durften. Das aber wäre im Sinne der Volksgesundheit nicht zu verantworten. Von daher ist das etwa von dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geäußerte, ungeduldige Bestreben, eine Impfpflicht einzuführen, um dann möglichst bald wieder zur Normalität zurückzukehren können, ethisch zu verwerfen – und das umso mehr, als ja auch Geimpfte noch weiter das Virus übertragen und selbst erkranken können!

Würden Impf-Skeptiker im Falle einer Impfpflicht gezwungen sein, einen Aufklärungsbogen zu unterschreiben, dessen Inhalte sie überhaupt nicht bejahen können? Und wer haftet im Falle später womöglich tatsächlich auftretender Schäden?¹⁰ Angesichts der nach wie vor bestehenden Unklarheiten gilt es, reduktionistischen Verharmlosungen ebenso entgegenzutreten wie verschwurbelten Verschwörungsmythen. Jedenfalls haben sich vollmundige Versprechungen hinsichtlich der Effektivität der Vakzine nicht halten lassen. Zudem ist klar geworden, dass die Impfung wahrscheinlich nicht zu einer Herdenimmunität oder gar Ausrottung des Virus führen kann.

3. Eine Impfpflicht ist bedenklich, weil sie wahrscheinlich bei der betroffenen Minderheit zu verbreiteten Nocebo-Schäden führen würde.

Die Debatte um eine Impfpflicht sollte nicht vertuschen, dass es keineswegs allein um die damit drohende Einschränkung von Freiheitsrechten geht, sondern um von der Politik mit zu verantwortende gesundheitliche Nocebo-Schäden an wohl mehreren Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Beispielsweise gibt es ein Buch, das mit esoterischer Begründung behauptet, eine Corona-Impfung werde sogar noch nach dem Tod Folgen haben¹¹ – was nicht nur allgemein, sondern auch theologisch als höchst zweifelhafte Auffassung zu kritisieren ist. Gleichwohl gilt es in einem freiheitlichen Rechtsstaat die Glaubens- und Meinungsfreiheit zu respektieren. Mit einer verpflichtend gemachten Impfung würden wie auch immer argumentierende Impfgegner nicht nur gekränkt, sondern womöglich in größte psychische Not gebracht – vom Eingriff in die körperliche Integrität ganz abgesehen. Im Falle des Glaubens an eine drohende postmortale Nachwirkung der Impfung sticht nicht einmal das Argument, die Betroffenen würden ja bald einsehen, dass ihnen die Impfung nicht geschadet habe; vielmehr wären diese für den Rest ihres Lebens in größter Angst gefangen. Aber auch bei denen, die mit möglichen Spätfolgen in diesem Leben rechnen, wäre eine Impfpflicht gewissermaßen eine seelische Vergewaltigung mit möglichen Langzeitschäden. Denn unbestreitbar richtet eine solche „Pflicht“ bei vielen, gegen deren innere Überzeugung sie sich respektlos richtet, einen Nocebo-Effekt an – also analog zur positiven, durchaus oft heilsamen Wirkung des bekannten Placebo-Effekts hier nun eine negative, real krankmachende Wirkung infolge eines wie auch immer begründeten Schad-Glaubens. Ob sich die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich des drohenden Corona-Schadens in der Gesellschaft einfach gegen diesen von ihm selbst womöglich mitverschuldeten Schad-Faktor ausspielen ließe?

Dabei sind Impfverweigerern ohnehin psychisch belastet infolge einer ihnen sozial oft zugedachten Sündenbock-Funktion, wenn etwa unsachlich von der „Tyrannei der Ungeimpften“ gesprochen wird. Würden nicht viele Bürgerinnen und Bürger, ob geimpft oder nicht, eine verpflichtende Impfung als subtile Nötigung empfinden müssen? Haben sie im Übrigen nicht schon vielfach dadurch zu leiden, dass ihre Argumente meist viel zu pauschal als dümmlich oder „schmuddelig“ hingestellt, wenn nicht überhaupt ignoriert werden? Doch die Impfpflicht-Kritik reicht der Demokratieforscherin Ulrike Guérot zufolge parteiübergreifend bis weit ins bürgerliche Lager hinein: „Es gibt zahlreiche Aufrufe von Ärzten oder Rechtsanwälten, nicht nur auf dubiosen Telegram-Kanälen, sondern auf Webseiten im gesamten politischen Spektrum von konservativ bis links…( ) All diese vielfältigen Gruppen als radikalen Rand oder nicht ernst zu nehmende Minderheit zu bezeichnen, ist Unsinn.“¹² Gleichwohl werden Impfunwillige gemobbt, gekränkt, benachteiligt – und mittels angekün-digter Impfpflicht mit künftiger Bestrafung bedroht. Im Parlament durchgesetzt, würde eine solche Verordnung auf Betroffene jedenfalls schikanös wirken – und damit kränkend, ja krank machend.

4. Eine Impfpflicht ist geeignet, die Spaltung der Bevölkerung weiter voranzutreiben.

Dass eine Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen würde, liegt auf der Hand; gegenteilige Behauptungen sind entweder naiv oder propagandistischer Natur. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: Wenn man Leute „zur Impfung zwingt, könnte man sie dauerhaft in die Feindschaft zu unserem demokratischen Rechtsstaat abdrängen.“¹³ Auch der Vor-sitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, zweifelt am Instrument der Impfpflicht: „Dies würde zu einer noch stärkeren Polarisierung führen, und viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen.“¹⁴ Der Streit um eine Impfpflicht zerreißt Freundschaften, Familien, Vereine und Gemeinden. Diese spaltende Kraft zeigt sich nicht zuletzt darin, dass selbst unter Geimpften und impfenden Ärzten sich so manche Skepsis gegenüber den Corona-Vakzinen hält. Der sozial angerichtete Schaden durch eine Impf-pflicht sollte keinesfalls unterschätzt werden.

Wenn im Übrigen gegen spaltende Tendenzen zu verstärkter Solidarität durch ein Ja zur Impfung aufgerufen wird, dann wird verkannt: „Es geht um den eigenen Körper als Grenze der Solidarität. Das wird vielfach als Egoismus oder als unzulässige Freiheitsliebe gewertet. Man kann es aber auch als einen Ausdruck unveräußerlicher Menschenwürde werten, dass der Körper tabu ist und nicht für einen gesellschaftlichen Zweck instrumentalisiert werden darf.“ So Guérot, die im oben zitierten Artikel weiter betont, Artikel 2 GG sei in historischer Genese als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat zu lesen. Jetzt aber werde aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Recht auf Gesundheit oder gar Nicht-Ansteckung konstruiert. Man könnte aber umgekehrt diese Ausle-gung auch als Egoismus begreifen: „Weil ich mich trotz Impfung immer noch nicht sicher fühle, musst du dich auch impfen lassen.“ Doch niemand könne zu Solidarität gezwungen werden. – Und wo bleibt hinrei-chende Solidarität in finanzieller Hinsicht mit den Verlierern einer direkten oder indirekten Impfpflicht? Wären nicht überhaupt die finanziellen Interessen derer, die dank der Pandemie große Gewinne machen, mit einem gewissen Argwohn zu betrachten¹⁵?

5. Eine Impfpflicht ist hinsichtlich ihrer späteren Folgen und ihrer regulatorischen Effekte nicht überschaubar und somit schwerlich mit hinreichenden Vernunftgründen zu befürworten.

Eine Impfpflicht könnte sich als Türöffner für weitere Maßnahmen und nicht absehbare Folgen erweisen. So stellt das lautstark geforderte Impfregister ein datenschutzrechtliches Problem dar. Zwar pochte der Deutsche Ethikrat auf ein „datensicheres nationales Impfregister“ – doch da wird verkannt, dass zahlreiche Cyber-Attacken im letzten Jahr weltweit illustriert haben: Es gibt „Datensicherheit“ im Vollsinn kaum mehr. Umso berechtigter die Warnung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor der Gefahr, dass mit solch einem Register der Zugriff auf weitere Informationen möglich werde¹⁶! Vor der Zumutung eines Impfregisters warnt auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink: Selbst wenn juristisch nichts gegen ein nationales Register spräche, würde es doch bei vielen das Gefühl staatlicher Gängelung verstärken und so womöglich die innere Impfbereitschaft weiter mindern¹⁷. Führt das Ganze im Übrigen schließlich gar zur Verschmelzung von digitalem Impfnachweis und Personalausweis?

Gewiss wäre eine allgemeine Impfpflicht begrüßenswert, wenn die entsprechenden Vernunftgründe klar und allgemein einleuchtend wären. Das ist aber offenkundig nicht der Fall. Weiterhelfen kann in dieser Frage nur ein Sieg der dialektischen Vernunft. Standpunkt A bildete die ursprüngliche Versicherung der Politik, es werde in der Corona-Pandemie keine Impfpflicht geben. Standpunkt B machte umschwenkend ins Gegenteil die These stark, eine Impfpflicht sei staatlich anzuordnen. Erst der Standpunkt C aber erbringt die wirklich vernünftig zu nennende Synthese, in der A und B einerseits durchgestrichen und andererseits mit ihren Teilwahrheiten bewahrt sind: Demnach kann eine Corona-Impfung staatlich sehr wohl dringend empfohlen, durch eine indirekte Impfpflicht (2G) nahegelegt und durch Informationskampagnen oder Anreize gefördert, aber nicht zur schlechthinnigen Pflicht erhoben werden.Fazit: Das Gesamt-Szenario rechtfertigt eine Impfpflicht keineswegs als jenes „absolut letzte Mittel“, als das die Weltgesundheitsorganisation (WHO)¹⁸ sie ansieht. Von dem Projekt ihrer Einführung sollte die Politik daher einsichtsvoll ablassen – womit auch verlorenes politisches Vertrauen wiederhergestellt würde und drohende Kränkungen, ja Krankmachungen vermieden werden könnten. Es gilt, im Parlament der Sogkraft der Impfpflicht-Idee entschieden zu widerstehen.

Autor

Pfarrer Prof. Dr. Werner Thiede

Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg, Pfarrer i.R. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern und Publizist

Endnoten

1
Dazu der Jura-Professor Kai Möller: „Wenn eine Impfpflicht vielleicht auch nicht in jedem Fall gegen die Menschenwürde verstößt, kann man zumindest sagen, dass sie in die Nähe einer Menschenwürdeverletzung kommt und sich somit, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen rechtfertigen lässt“ (https://www.deutschlandfunkkultur.de/impfpflicht-menschenwuerde-unversehrteit-100.html).
2
So ist mittlerweile das alternative Vakzin von Novavax zugelassen, und echte „Totimpfstoffe“ werden in Bälde von den Firmen Sinovac und Valneva aus Frankreich erwartet.
3
https://www.phoenix.de/virologe-stoehr-omikron-deutlicher-schritt-richtung-ende-der-pandemie-a-2425529.html?ref=292997; https://www.oz-online.de/artikel/1169125/Corona-Top-Virologe-Klaus-Stoehr-vehement-gegen-Impfpflicht
4
Unbestritten würde eine allgemeine Impfpflicht für die aktuelle Welle nichts mehr bringen. Der fürs Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erklärte denn auch kürzlich im Sinne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Impfpflicht sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“ (https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-debatte-119.html).
5
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ethikrat-darum-stimmten-vier-mitglieder-gegen-corona-impfpflicht-17698695.html
6
https://tkp.at/2022/01/07/ursachen-fuer-verringerung-der-immunitaet-durch-jede-weitere-impfdosis/
7
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-25-januar-2022-100.html - Streeck zufolge kennt man bislang nicht einmal die genauere Zahl Genesener.
8
https://www.pei.de/SharedDocs/FAQs/DE/coronavirus/zulassungsprozesse-impfstoff/4-coronavirus-was-ist-bedingte-zulassung.html
9
https://tkp.at/2021/12/18/artikel-im-the-bmj-keine-evidenz-fuer-impfpflicht/
10
Italien hat immerhin einen Entschädigungsfond für Opfer von Nebenwirkungen eingerichtet: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-entschaedigungsfonds-fuer-corona-impfnebenwirkungen-17744289.html
11
Thomas Mayer: Corona-Impfungen aus spiritueller Sicht. Auswirkung auf Seele und Geist und das nachtodliche Leben, Saarbrücken 2021.
12
https://www.welt.de/vermischtes/plus235908648/Ulrike-Guerot-De-facto-ist-eine-gesamte-Gesellschaft-entmuendigt-worden.html.
13
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/ id_91278022/corona-politik-ex-verfassungsrichter-papier-muss-juristisches-nachspiel-haben-.html. Ähnlich äußerten sich die protestantischen Landesbischöfe Heinrich Bedford-Strohm (Bayern) und Friedrich Kramer (Mitteldeutschland) laut idea1/2022 (12).
14
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/stiko-chef-thomas-mertens-spricht-sich-gegen-corona-impflicht-aus-wuerde-zu-einer-noch-staerkeren-polarisierung-fuehren-art-5366958
15
Vgl. Walter van Rossum: Die Intensiv-Mafia. Die Hirten der Pandemie und ihre Profite, München 2021; Robert F. Kennedy Jr.: Das wahre Gesicht des Dr. Fauci. Bill Gates, die Pharmaindustrie und der globale Krieg gegen Demokratie und Gesundheit, Rottenburg 2022.
16
https://www.deutschlandfunk.de/kuehnert-gegen-nationales-impfregister-100.html
17
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/datenschutzbeauftragter-raet-von-impfregister-ab/
18
https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/who-nennt-corona-impfpflicht-in-europa-absolut-letztes-mittel/

Politische Ethik